Bundesrat billigt "Digitale Dividende"

Der Weg für den Breitbandausbau auf dem Land ist frei. Der Bundesrat hat heute die dafür notwendige "Digitale Dividende" durchgewunken.

Vor vier Wochen war diese politische Entscheidung für flächendecken schnelles Internet noch am Geld gescheitert. Nachdem der Bund den Ländern dabei aber mittlerweile entgegenkam, stand dem Votum von heute nichts mehr im Wege (connect online berichtete).

Um möglichst alle Bewohner ländlicher Regionen mit preiswerten und schnellen Breitbanddiensten zu versorgen, können nun zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz genutzt werden.

"Die deutsche Telekommunikationsbranche ist bereit, hohe Millionenbeträge in die Internetversorgung auf dem Land zu investieren und wird damit Vorreiter in Europa sein", erklärte dazu ein erfreuter Bitkom-Präsident. August-Wilhelm Scheer: "Die Unternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, nach der Vergabe der Frequenzen vorrangig die bisher unversorgten Gebiete mit Breitband-Internet zu erschließen."

Die Bundesregierung hatte in ihrer Breitbandstrategie beschlossen, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internetanschlüssen versorgt sein werden. Ein wichtiger Baustein ist dabei die Nutzung frei werdender Rundfunkfrequenzen für Breitband-Internet.

Vergabeverfahren durch die Bundesnetzagentur

Hintergrund: Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Frequenzen benötigt. Die frei werdenden Frequenzen werden als "Digitale Dividende" bezeichnet. Sie können nun im Bereich zwischen 790 und 862 Megahertz für Telekommunikationsdienste eingesetzt werden.

Der Bundesrat hat mit seiner heutigen Entscheidung einem Kabinettsbeschluss vom vergangenen März zugestimmt und diese Frequenzen nunmehr freigegeben. Einige Länder hatten von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen der Frequenzvergabe verlangt. Dieser Forderung war die Bundesregierung nachgekommen.

Nun kann die Bundesnetzagentur bald mit dem Vergabeverfahren beginnen. Im Idealfall könnten auf diesem Weg bereits Mitte 2010 die ersten ländlichen Regionen in den Genuss von Breitbandinternet kommen. "Die Frequenzen sollten bundesweit ausgeschrieben werden", fordert Scheer.

Für ein wirtschaftlich tragfähiges Modell müsse gleichzeitig eine Versorgung urbaner Regionen mit der neuen Technik möglich sein. Zudem sollten Unternehmen in Regionen kooperieren können, wo sich der Aufbau mehrerer paralleler Netze nicht lohnt - also insbesondere in sehr dünn besiedelten Gegenden.