"Digitale Dividende" auf Eis gelegt

Der Bundesrat hat heute die Abstimmung über den Regierungsbeschluss zur "Digitale Dividende" überraschend vertagt. Die Frequenzvergabe und damit der geplante flächendeckende Ausbau der Breitband-Infrastruktur kann deshalb noch nicht beginnen.

Es geht ums Geld: Die Länderkammer nahm die Entscheidung kurzfristig von der Tagesordnung, weil einige Länder von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen des Vergabeverfahrens fordern. Über die "Digitale Dividende" soll nun bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni abgestimmt werden.

Um die Bewohner in ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen zu versorgen, werden die freigewordenen Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz jedoch gebraucht (connect online berichtete).

Die Telekommunikationsunternehmen hatten dabei schon vor Monaten zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung basiert zu einem wichtigen Teil auf der Bereitstellung dieser Frequenzen. Sie sieht vor, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internetanschlüssen versorgt sein sollen. Als wichtigen Baustein sieht sie dabei die Nutzung von Teilen der so genannten "Digitalen Dividende" für Breitbanddienste.

Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Rundfunkfrequenzen benötigt. So könnten die betreffenden Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz für Telekommunikationsdienste eingesetzt werden.

Regeln für unerlaubte Telefonwerbung

Dagegen hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung die im Bundestag beschlossenen Regeln gegen unerlaubte Telefonwerbung verabschiedet. Damit soll dem Missbrauch von Telefonwerbung ein Riegel vorgeschoben werden (connect online berichtete).

Das Gesetz sieht für unerlaubte Anrufe Bußgelder bis zu 50 000 Euro vor. Zudem dürfen Firmen künftig nicht mehr mit unterdrückter Nummer anrufen. Verstöße können mit einem Bußgeld von bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

Das 14-tägige Widerrufsrecht soll nun auch bei Verträgen über Zeitungs- und Zeitschriftenabos sowie Lotterien gelten, wenn diese telefonisch abgeschlossen wurden. Langfristige Verträge wie zum Beispiel ein Wechsel des Telefonvertrags sollen erst gültig werden, wenn der Kunde den Wechsel schriftlich bestätigt.

Während der IT-Branchenverband Bitkom die Vertagung der "Digitalen Dividende" scharf kritisierte, begrüßte er den neuen Beschluss zur Telefonwerbung vor allem dahingehend, dass weiter reichende Forderungen nach einer allgemeinen schriftlichen Bestätigung telefonischer Verträge nicht ins Gesetz aufgenommen wurden.

Bitkom: "Das Widerrufsrecht reicht aus"

"Es wäre nicht praktikabel, alle Bestellungen als unwirksam zu betrachten, bis sie schriftlich bestätigt werden. Das würden auch die Kunden nicht akzeptieren", erklärte dazu Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Das 14-tägige Widerrufsrecht reiche an dieser Stelle aus.

Bereits jetzt habe Deutschland mit die strengsten Regeln zur Telefonwerbung in Europa. Hierzulande gilt die sogenannte "Opt-in"-Regelung. Das heißt, dass Telefonmarketing nur erlaubt ist, wenn der Angerufene zuvor eingewilligt hat.

Überraschende Anrufe zur Neukundenwerbung, auch "Cold Calls" genannt, sind indes verboten. Viele andere Länder hätten eine "Opt-out"-Regelung - dort muss der Kunde Anrufe ausdrücklich ablehnen.