EU: Klage wegen Telekom-Gesetz?

Nach Informationen aus EU-Kreisen wird die Europäische Kommission Deutschland im Streit um das Telekom-Gesetz verklagen. In der Klage soll es um die zeitweise Ausnahme der Deutschen Telekom von der Regulierung im deutschen Telekommunikationsgesetz gehen, berichtet Reuters unter Berufung auf eine mit dem Vorgang vertraute Person.

Eine Novelle des deutschen Telekommunikationsgesetzes sieht vor, dass das VDSL-Netz der Deutschen Telekom, das Breitbandnetz der nächsten Generation, für eine gewisse Zeit quasi vom Wettbewerb ausgenommen ist. Das heißt, das Unternehmen kann von Konkurrenten Gebühren verlangen, ohne dass die Bundesnetzagentur eingreifen kann. Anfang Mai diesen Jahres hatte die  EU-Kommission bereits ein Ultimatum gesetzt und eine Änderung des neuen Telekommunikationsgesetzes verlangt. Sollte Deutschland darauf nicht eingehen, dann werde geklagt, so die Drohung.

Die Kommission fordert, dass der Zugang anderer Telefonunternehmen zum neuen VDSL-Netz staatlich geregelt wird, da es sich nicht um einen neuen Markt, sondern lediglich um ein Aufrüsten der bisherigen Netze handele. Die Deutsche Telekom will dagegen selbst bestimmen, zu welchen Preisen sie Netzkapazität an Mitbewerber zur Verfügung stellt. Das Unternehmen hat Milliarden investiert und sieht eine Basis für neue Produkte gelegt.