EU: Kommission verklagt Deutschland

Wegen angeblicher Wettbewerbsvorteile der Deutschen Telekom in Zusammenhang mit dem neuen VDSL-Netz verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das von der Regierung beschlossene Telekomgesetz soll dem Unternehmen Vergünstigungen gegenüber Mitbewerbern verschaffen, so der Vorwurf.

Wie das ZDF berichtet, befürchtet EU-Medienkommissarin Viviane Reding eine Monopolbildung der Telekom, die Verbrauchern und anderen Anbietern schaden könnte. Nach dem Telekomgesetz kann die Deutsche Telekom über einen gewissen Zeitraum die Bedingungen für eine Nutzung ihres VDSL-Netzes bestimmen, ohne Regulierungen unterworfen zu sein.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht das anders: Seiner Meinung nach handelt es sich hierbei um einen neuen Markt, was einen besonderen Investorenschutz rechtfertige. Die Kosten des neuen Netzes sollen sich auf drei Milliarden Euro belaufen. Die Bundesregierung hält die Vorwürfe für unbegründet und das Telekomgesetz für EU-konform.