Vorwurf des Machtmissbrauchs

EU-Verfahren gegen Google: Zweite Geldstrafe wegen Android?

Nach einer ersten 2,4 Millionen teuren Abmahnung gegen Google untersucht die EU-Kommission nun auch verschärft einen Vorwurf wegen Machtmissbrauch bei Android.

EU-Flaggen

© finecki-Fotolia.com

Die EU-Kommission will sein Verfahren gegen Google wegen Machtmissbrauch mit Android beschleunigen.

Der Suchmaschinen-Gigant Google steht im Verdacht, mit seiner Android-Firmware Wettbewerbsverzerrung zu betreiben. Seit April dieses Jahres läuft daher ein Verfahren der EU-Kommission, in dem Googles Verhalten im Zusammenhang mit Android untersucht werden soll.

Das Android-Betriebssystem ist sehr weit verbreitet, viele Smartphone-Hersteller liefern ihre Geräte damit aus. Der Vorwurf der EU-Kommission an Google lautet, das Unternehmen missbrauche seine Vormachtstellung als Auslieferer der Firmware. Wer Android auf seinem Smartphone nutzbar machen möchte, muss sich gegenüber Google verpflichten, ein gewisses Paket aus elf Google-eigenen Apps mit auf dem Gerät zu installieren. Dazu gehört zum Beispiel die Suchanwendung von Google sowie der Browser von Google Chrome. Durch die dominante Marktposition von Android haben andere Hersteller so gut wie keine Chance, sich diesen Aufforderungen von Google zu entziehen. Die Google-eigenen Apps können nicht deinstalliert werden.

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Des Weiteren müssen Hersteller, die Android bereitstellen möchten, anscheinend eine sogenannte "Anti-Defragmentierungs-Vereinbarung" unterschreiben. Diese verbietet den Herstellern, abgewandelte Versionen von Android auf ihren Geräten zu verkaufen. Die EU-Kommission wertet dies als Machtmissbrauch, der den Verbraucher schädigt, indem durch Googles Bedingungen verhindert wird, dass andere Entwickler zur Optimierung der Plattform beitragen - und dies obwohl Android eigentlich ein Open-Source-System ist.

EU-Kommission beruft Expertengremium ein

​Nachdem Google wegen Kartellrechtsverletzung als Suchmaschinenbetreiber von der EU-Kommission bereits eine Abmahnung und eine Geldstrafe in der Rekordhöhe von 2,42 Millionen Euro​ erhalten hat, könnte nun bald eine weitere saftige Geldstrafe folgen. Das Urteil kam zustande nach dem man bereits 2008 registriert hatte, dass Google seine dominante Marktposition missbraucht, um seinem eigenen Preisvergleichs-Tool Google Shopping einen Wettbewerbsvorteil  zu verschaffen.

Im Fall Android soll nun eine Expertengruppe ins Leben gerufen werden, berichtet GoogleWatchBlog​. Drei oder vier unabhängige Personen sollen den Vorwurf und die Fakten bewerten. Möglicherweise will die EU-Kommission das zweite Verfahren ebenfalls noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Die Signalwirkung zweier Urteile mit enormen Geldsummen wäre durchaus groß. Doch seit der Urteilsverkündung im Fall Google Shopping im Juni ist noch nicht viel Zeit vergangen. Google hat 90 Tage Zeit, um auf die Unterlassungs-Aufforderung der EU zu reagieren. Diese Frist ist noch nicht verstrichen.

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