Keine Regulierungsvorteile für die Telekom

Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) müssen die Großkonzerne auf dem europäischen TK-Markt wie France Telecom, Telefonica und Deutsche Telekom ihren Wettbewerbern auch weiterhin zu regulierten Preisen Zugang zu ihren Breitbandnetzen gewähren.

Das soll auch für die neu ausgebauten oder sich im Ausbau befindlichen Glasfasernetze für schnellere Internet-Zugänge gelten. Die Telekom und die Bundesregierung hatten sich wegen der hohen Investitionskosten ins neue Netz bei der EU für eine verminderte Regulierung stark gemacht. Das rief unter anderem Proteste der Kabelnetzbetreiber hervor (connect berichtete).

Laut Informationen der FTD wollen die Vertreter der Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission der Deutschen Telekom keine Regulierungspause einräumen. Die Preise für Leitungsmieten von Wettbewerbern sollen auch weiterhin von der Bundesnetzagentur bestimmt werden. Die Telekom will den Preis für den Zugang zum neuen VDSL-Netz für die Konkurrenz selbst festlegen.

Telekom und Co. sollen statt dessen ihre Mitbewerber über Mindestabnahmemengen und langfristige Nutzungsverträge binden und am Investitionsrisiko beteiligen. Die Entscheidung über die Neufassung der EU-Regeln für den TK-Markt steht damit kurz vor dem Abschluss. Die Deutsche Telekom hat sich bislang noch nicht dazu geäußert.

Das zu verabschiedende Gesetzes-Paket beinhaltet auch die Gründung der neuen europäischen Telekombehörde BEREC (Body of European Regulators for Electronic Communications). Darin sind alle nationalen Regulierungsbehörden vertreten. BEREC soll zusammen mit der EU-Kommission über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln wachen.