Löschen statt sperren: IT-Branche froh

Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP, die umstrittenen Überwachungsgesetze im Internet zu stoppen, hat in der IT-Branche große Zufriedenheit ausgelöst. Gemeint sind das BKA-Gesetz, Onlinedurchsuchungen, Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie zum Beispiel Juristen, Mediziner und Journalisten.

Sowohl der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco als auch IT-Branchenverband Bitkom begrüßen das Prinzip "Löschen statt sperren, nach dem die Kinderpornographie im Internet künftig bekämpft werden soll. Und auch die Lockerung der anderen "Internetgesetze" finden Zustimmung bei Eco und Bitkom.

Laut der Koalitionsvereinbarung soll zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr 2010 ausgesetzt werden. Auch die Zugangssperren zum Internet zur Bekämpfung von Kinderpornografie wird zumindest ein Jahr lang ausgesetzt. In dieser Frage wird künftig nach dem Prinzip "Löschen statt sperren" verfahren. Danach wird überprüft, ob diese Maßnahmen erfolgreich waren oder ob doch wieder zur Sperrung mittels schwarzer Listen zurückgegriffen wird.

Die Onlinedurchsuchungen des BKA bleiben zwar, Union und FDP wollen diese Ermittlungsmethode jedoch nicht auf andere Behörden wie etwa die Geheimdienste ausgeweitet sehen. Auch sollen Ausspähungen künftig nur noch von Richtern des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden und nicht mehr von "normalen" Amtsrichtern.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco begrüßt diese Ergebnisse als wichtige Fortschritte. So sei das Prinzip "Löschen statt sperren" der effektivste Weg im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet.

Eco verweist auf Internet-Beschwerdestelle

Eco betreibt seit mehr als zwölf Jahren eine Internet-Beschwerdestelle, bei der User, die auf rechtswidrige Internetinhalte gestoßen sind, diese kostenlos und anonym melden können. Die Hinweisgeber ermöglichen so die Bekämpfung dieser Internetinhalte sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene.

Wird ein rechtswidriger Internetinhalt in Deutschland gehostet, fordert die Beschwerdestelle den hostenden Provider zum Entfernen des Inhaltes auf. Wird der betreffende Internetinhalt in einem anderen Staat gehostet, in welchem es eine Partner-Hotline gibt - derzeit umfasst das Netzwerk 33 Länder -, so wird die eingegangene Beschwerde dorthin weitergeleitet.

Diese übernimmt dann die weitere Beschwerdebearbeitung, ebenfalls mit dem Ziel, dass der Inhalt entfernt wird. In Fällen von Kinderpornografie wird zudem das BKA verständigt. Außerdem werden Fälle von Kinderpornografie direkt an ausländische Provider gemeldet, wenn es dort keine Hotline gibt.

Bitkom begrüßt Verhältnismäßigkeit

Auch der IT-Verband Bitkom begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen der künftigen Schwarz-Gelben-Koalition. "Die Einigung geht in die richtige Richtung", erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Wir müssen schwerste Kriminalität im Internet gezielt bekämpfen, und dürfen dabei die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht aus dem Auge verlieren."

Eine Bekämpfung der Kinderpornografie an der Quelle verspricht auch nach Ansicht von Scheer mehr Erfolg, erreiche eher die Täter und verbessere den Schutz der Opfer und die Verbrechensprävention. Die Koalitionspartner hätten erkannt, dass Internetsperren kein Allheilmittel seien.

Der Bitkom befürwortet auch die geplanten höheren Hürden bei Onlinedurchsuchungen von Computern und der Vorratsdatenspeicherung, wonach Telefon- und Internetverbindungen nur in schweren Gefahrensituationen ausgewertet werden dürfen.

Scheer: "Eine Überwachung der Kommunikation muss das letzte Mittel sein, wenn sich schwere Straftaten nicht anders aufklären oder verhindern lassen." Der Bitkom-Präsident plädierte dafür, die Maßnahmen regelmäßig auf ihre Wirkung zu überprüfen.