NSA-Spionage

Chaos Computer Club zeigt Merkel wegen NSA-Affäre an

Der Skandal um die NSA schlägt weiterhin hohe Wellen und führte nun dazu, dass der angesehene Chaos Computer Club (CCC) Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundeskabinett stellt.

CeBIT 2012: Rundgang der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Dr. Wolfram v. Fritsch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Messe AG

© Deutsche Messe AG

CeBIT 2012: Rundgang der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Dr. Wolfram v. Fritsch, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Messe AG

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett sollen sich nach dem Willen des Chaos Computer Clubs wegen der NSA-Spähaffäre vor Gericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen verbotene Geheimdiensttätigkeit.

NSA knackt alle Smartphone-Plattformen

Die Klage richtet sich auch gegen Innenminister Thomas de Maiziere und die Leiter der Geheimdienste des Bundes und der Länder, wie die Anwälte Hans-Eberhard Schultz und Claus Förster in einer Stellungnahme mitteilten. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte bereits, dass er zur Strafanzeige selbst keine Stellung zu nehmen habe.

CCC sieht Strafvereitelung im Amt

Der CCC und die Internationale Liga für Menschenrechte behauptet, dass sich die Bundesregierung und ihre Geheimdienste der "Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs" sowie der "Strafvereitelung im Amt" schuldig gemacht habe.

Merkel-Phone abgehört!

"Jeder Bundesbürger ist von der massenhaften geheimdienstlichen Ausforschung seiner Kommunikationsdaten betroffen. Dagegen schützen ihn allerdings unsere Gesetze und bedrohen diejenigen mit Strafe, die eine solche Ausforschung zu verantworten haben. Entsprechend sind Ermittlungen des Generalbundesanwalts geboten, gar eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es ist bedauerlich, daß gegen die Verantwortlichen und die Umstände ihrer Straftaten nicht längst ermittelt wurde", sagt Dr. Julius Mittenzwei, Jurist und langjähriges Mitglied des CCC.

CCC fordert Unterstützung für Strafanzeige

Außerdem wird dazu aufgerufen, dass sich alle Bürger der Strafanzeige anschließen und diese öffentlichkeitswirksam unterstützt wird. Auch im Ausland werden ähnliche Schritte durchgeführt: So haben die Schwesterorganisationen in Frankreich und Belgien ebenfalls Strafanzeigen gestellt.

Telekom: Zehntausende Spionage-Attacken auf Smartphones

Eine weitere Forderung der Kläger ist, dass Whistleblower Edward Snowden als sachverständiger Zeuge in Deutschland vernommen werden soll. Bedingung dafür sei, dass Snowden Schutz vor einer Auslieferung in die USA garantiert bekommt.

Sollte die Anzeige scheitern, könne man dies anschließend als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bringen.

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