Wegwerfen von Tonträgern bald verboten?

Die Musikindustrie könnte dies als "ungenehmigte Verbreitung" auslegen. Zumindest in den USA.

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Jetzt schlägt es dreizehn. In der Debatte um Urheberrechte in der Musikindustrie wurde ein neues trauriges Kapitel aufgeschlagen. Nun will offenbar die Universal Music Group (UMG)in den USA vor Gericht erkämpfen, dass das Weiterverkaufen, aber auch das Wegwerfen von CDs in Zukunft als Copyright-Verletzung gelten soll.

Im Rahmen eines Prozesses gegen Troy Augusto, der angeklagt wurde, weil er Promo-CDs auf eBay verkauft hatte, argumentierte Universal-Anwalt Russell Frackman, eine verschenkte oder weggeworfene CD gelte ebenfalls als "ungenehmigte Verbreitung".

First-Sale-Doctrin

Der First-Sale-Doctrine zufolge, die in etwa dem deutschen Erschöpfungsgrundsatz entspricht, gilt die Kontrolle des Rechteinhabers über die Verbreitung einer Kopie nur solange, bis diese einmal rechtmäßig in Umlauf gebracht wurde. Allerdings gelte diese in dem Fall laut dem Anwalt nicht. Die CDs hätten von Augusto nicht angeboten werden dürfen, weil sie ihm vom Musikkonzern nicht verkauft worden waren. Das Label vertritt vor Gericht die Ansicht, dass die Rechte an den Promo-CDs auch nach der Weitergabe an Radiostationen oder Journalisten beim Unternehmen bleiben. Die Empfänger hätten nur eine Lizenz zur Nutzung des Materials, so das Argument von Universal.

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) http://www.eff.org befürchtet, dass bei einer Durchsetzung von Frackmans Argumenten auch weitgreifende Folgen für jeden durchschnittlichen Verbraucher zu erwarten sein könnten. Daher hat die Organisation auch die Verteidigung des angeklagten Augusto übernommen und will eine Aushebelung der First-Sale-Doctrine seitens Universal verhindern.

Kein Verkauf gebrauchter Tonträger

Die Musikindustrie hat in der Vergangenheit bereits wiederholt versucht, den Verkauf gebrauchter Tonträger per Gesetz zu verhindern - bislang vergeblich. Dass nun auch verschenkte und in den Müll geworfene CDs als Rechtsverletzung gelten sollen, ist allerdings neu. Bei Musikredaktionen und Radios ist es bis dato durchaus üblich Promo-CDs, die nicht angefragt einlangen oder nicht gebraucht werden, wegzuwerfen oder an Second-Hand-Läden weiterzugeben. Nach Universals Ansicht ist das ein Verstoß gegen das Urheberrecht - betreffende CDs befänden sich für immer im Besitz der Plattenfirma und dürften vom Empfänger nicht an andere weitergereicht werden.

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