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Ratgeber

Telekommunikationsrecht - 20 praktische Rechtstipps

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Horrende Rechnungen, teure Gratisangebote oder Guthaben, das plötzlich verfällt: Einige Unternehmen bieten der Kundschaft böse Überraschungen statt guten Service. 20 praktische Rechtstipps geben Ihnen mehr Sicherheit im Handy-Alltag

Viele Abzocker treiben es zu bunt, doch auch seriöse Unternehmen nehmen es manchmal nicht so genau. Der ARAG-Experte Rüdiger Obarowski erklärt anhand konkreter Gerichtsurteile, was Ihr gutes Recht ist.

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Unwirksame AGB bei Mobilfunkern

Nun kann so mancher Mobilfunkkunde aufatmen: Zukünftig können Anschlüsse nicht mehr ohne Ankündigung gekappt werden, wenn man einmal etwas großzügig mit dem Kreditlimit umgegangen ist. Ein Mobilfunkanbieter hatte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehrere solche Gründe genannt, die das Unternehmen zur sofortigen Sperrung des Anschlusses berechtigten. Eine sofortige Sperrung war beispielsweise bei einem Zahlungsverzug eines geringen Betrages oder geringfügiger Überschreitung des eingeräumten Kreditlimits vorgesehen.

Auch eine Lastschrift, die wegen fehlender Kontodeckung nicht von der Bank des Kunden eingelöst wurde, konnte eine sofortige Anschlusssperrung bewirken. Aufgrund der Klage eines Verbraucherverbandes wurden viele derartige Klauseln für unwirksam erklärt. Zulässig ist dem BGH zufolge jedoch eine Klausel, wonach bei einer missbräuchlichen Nutzung der Vertrag fristlos gekündigt werden kann. Ist also einem Kunden ein Anschluss gesperrt worden, sollte dieser seinen Vertrag erst einmal auf unwirksame Klauseln prüfen lassen (BGH, Az.: III ZR 157/10).

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