Strafrecht

Grauzone Sim-Lock-Knacken

Dürfen Privatpersonen den SIM-Lock von Handys entfernen und ist gewerbliches Knacken strafbar?

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SIM-Lock entfernen

Die Polizei in Göttingen macht die Klärung, wer unter welchen Voraussetzungen Handys vom SIM-Lock befreien darf oder nicht zum Präzedenzfall. Laut Spiegel -Bericht ermitteln Fahnder dort derzeit gegen 600 Kunden, die sich ihre Handys von entsprechenden Profis haben entsperren lassen.

Die Polizei spricht davon, dass diese Menschen illegal gehandelt und auch die Handy-Besitzer eine Straftat begangen hätten. Bislang ist der Tatbestand in Deutschland aber noch nicht geklärt, denn es ist problematisch festzustellen, welcher Straftatbestand betroffen ist. Eine ganze Aufreihung an Strafbeständen müsste in die Betrachtungen mit einbezogen werden: Urheberrechtsverletzung, Geheimnishehlerei, Ausspähen von Daten, Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, Datenveränderung und Computerbetrug.

Laut Thomas Hoeren, der Richter und Professor für Informatione-, Telekommunikations- und Medienrecht ist, sind das alles nur eventuelle Straftatbestände. Für ihn sei die Rechtslage klar und Privatpersonen handelten nicht strafbar, wenn sie ihr Mobiltelefon entsperren.

Wenn allerdings ein gewerblicher Anbieter entsperrte Handys (gegen den Willen des Herstellers) verkauft, verletze er gegen das Markenrecht. "Es werde eine Ware unter der Marke vertrieben, die durch das Entsperren so wesentlich verändert sei, dass sie nicht dem ursprünglich angebotenen Produkt entspreche." so der Bundesgerichtshof laut Spiegel.

Nun wird erwartet, wie sich die Staatsanwaltschaft in Göttingen entscheidet. Einen ähnlichen Fall gab es laut Spiegel in Augsburg, in dem eine Privatperson zu 600 Euro strafe für das Entsperren eines Handys verurteilt wurde. Ob sich die Göttinger Staatsanwaltschaft daran orientiert, bleibt fraglich.

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