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Keine Daten für die Musikindustrie

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung  hat praktische Folgen für die Musikindustrie und ihrer Jagd nach illegalen Download-Anbietern.

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© Archiv

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vorratsdatenspeicherung (Az. 1 BvR 256/08) hat praktische Folgen für die Musikindustrie und ihrer Jagd nach illegalen Download-Anbietern. Wer Musik oder Filme aus dem Internet herunter lädt, muss damit rechnen, dass seine IP-Adresse beim Provider sechs Monate gespeichert bleibt. Der Provider braucht jedoch der Staatsanwaltschaft bis auf weiteres keine Auskunft über die IP-Adressen geben, wenn die Rechteinhaber Strafanzeige erstatten.

Ob Musik, Filme oder auch Computerspiele: Die Industrie bekämpft derzeit auf breiter Front den illegalen Download auf Tauschbörsen. Strafanzeigen der Rechteinhaber führen dazu, dass die Staatsanwaltschaften bei den Providern herausfinden können, wem Internet-Anschlüsse gehören, die zum Download genutzt wurden. Die Rechteinhaber erfahren die Namen der Anschlussinhaber - auf Kosten der Steuerzahler - von der Staatsanwaltschaft und schalten dann privatrechtlich ihre Anwälte ein, die den vermeintlichen Rechtsverletzern saftige Abmahnungen schicken.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung schreibt eine Speicherfrist von sechs Monaten vor. Die Rechteinhaber brauchen daher derzeit nicht befürchten, dass die IP-Adressen zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens schon gelöscht sind. 

Das BVerfG hat in seiner gestrigen- vorläufigen - Entscheidung die Speicherfrist bestehen lassen. Allerdings dürfen (und müssen) die Provider bis auf weiteres gegenüber der Staatsanwaltschaft Auskünfte verweigern, wenn nicht der Verdacht einer schweren Straftat besteht. Das "Raubkopieren" und der illegale Download auf einer Internet-Tauschbörse sind keine "Katalogtaten", die die Provider zu Auskünften berechtigen.

Provider werden in Zukunft Auskünfte über IP-Adressen ablehnen und auf den heutigen BVerfG-Beschluss verweisen, wenn es um Tauschbörsen geht. Abmahnwellen, von denen derzeit immer wieder berichtet wird, werden abebben.

Wie die weitere Zukunft der Vorratsdatenspeicherung aussieht, istunklar: Es handelt sich um einen vorläufigen Beschluss. Karlruhe betont, dass es offen ist, wie es eines Tages über die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden wird. Nicht einmal die Lebensdauer des vorläufigen Beschlusses ist sicher: Bis zum 1. September muss die Bundesregierung dem Gericht Bericht erstatten über die praktischen Auswirkungen des Gesetzes.

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