Maximal 12 Monate

Handy-Vertrag: Ministerin Barley fordert kürzere Laufzeiten

Ob Internet- oder Handy-Vertrag: Justizministerin Katarina Barley will Vertragslaufzeiten von 24 Monaten untersagen und so Kostenfallen entschärfen.

Katarina Barley, Justizministerin

© Thomas Köhler / photothek

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, will gegen versteckte Kostenfallen bei Festnetz- und Handy-Verträgen vorgehen.

Wer heute einen Festnetz- oder Handy-Vertrag abschließt, lässt sich damit in der Regel auf eine Laufzeit von 24 Monaten ein. Das beschränkt nicht nur die Flexibilität beim Anbieterwechsel, sondern entpuppt sich nicht selten auch als versteckte Kostenfalle. Denn häufig berechnet der Anbieter für die zum Beispiel ersten 12 Monate des Vertrags einen günstigeren Monatspreis als später. Wenn es nach Justizministerin Katarina Barley geht, soll daher mit solchen Langzeitverträgen bald Schluss sein.

SPD-Politikerin Barley fordert demnach eine Laufzeitbegrenzung auf maximal 12 Monate für Verträge für Festnetz und Mobilfunk aber auch etwa Fitnesstudios. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS, Ausgabe vom 31. März 2019) in Bezug auf ein Eckpunktepapier ihres Ministeriums, dass Maßnahmen gegen vermutete Kostenfallen auflistet. Dazu soll eine automatische Vertragsverlängerung nur noch um drei Monate möglich sein bei einer Mindestkündigungsfrist von einem Monat.

Zustimmung von der Union, Zweifel bei der FDP

Rückendeckung bekommt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz dabei offenbar auch vom Koalitionspartner. "Dort, wo es – wie zum Beispiel bei Fitness- oder Telefonverträgen – notwendig ist, unterstützen wir Verbesserungen für den Verbraucher", äußerte sich der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke gegenüber der FAS. Für Leistungen, die nur einmal jährlich ausgeführt werden, wolle man den Vorschlag jedoch noch einmal prüfen lassen.

Lesetipp: Handy-Vertrag verlängern oder kündigen - das ist zu beachten

Eine Gegenstimme kommt währendessen von der FDP, die als Folge der verkürzten Vertragslaufzeiten Preissteigerungen von Seiten der Anbieter befürchtet. "Die Unsicherheit über die Einnahmen werden die Anbieter über heftige Preisaufschläge absichern", erklärte Verbraucherschutz-Sprecherin Katharina Willkomm von der FDP gegenüber der FAS.

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