Überarbeiteter Gesetzesentwurf
Whatsapp & Co.: Verfassungsschutz soll Chat-Verschlüsselung umgehen dürfen
Der Verfassungsschutz soll im Bedrohungsfall das Recht zur sogenannten Quellen-TKÜ bekommen. Kurz: Chat-Verschlüsselung darf per Überwachung umgangen werden.
Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU legt seinen überarbeiteten Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor, der dem Spiegel vorliegt. Damit darf der Verfassungsschutz bei „besonders schweren Bedrohungen“ Gebrauch von der sogenannten Quellen-TKÜ machen. TKÜ steht für Telekom...
Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU legt seinen überarbeiteten Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor, der dem Spiegel vorliegt. Damit darf der Verfassungsschutz bei „besonders schweren Bedrohungen“ Gebrauch von der sogenannten Quellen-TKÜ machen. TKÜ steht für Telekommunikationsüberwachung. Die Erweiterung mit dem Präfix „Quellen“ bedeutet: Der Begriff umfasst die Möglichkeit, Inhalte vor der Verschlüsselung abzufangen. Der Verfassungsschutz darf also Überwachungstrojaner einsetzen, auch Befugnisse zur Online-Durchsuchung seien enthalten. Diese Möglichkeiten hat bislang nur die Polizei.
Betroffen wären jegliche Messenger, die Verschlüsselungstechnologien anbieten. Das sind unter anderem Whatsapp, Telegram, Signal und mehr. Das geplante Gesetz soll „aktuellen Herausforderungen“ im Kampf gegen den „internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus“ gerecht werden. Es bedürfe „zeitgemäßer Aufklärungsbefugnisse“.
Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer hatte den Entwurf im Frühjahr 2019 erstmals vorgelegt. Das Bundesjustizministerium lehnte den Entwurf zu dieser Zeit gänzlich ab. Neben den beschriebenen Befugnissen sollte der Verfassungsschutz zu dieser Zeit auch die Möglichkeit erhalten, „radikalisierte Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren“ überwachen zu dürfen. Im Frühjahr 2019 war dies noch „völlig indiskutabel“.
Lesetipp: Whatsapp sammelt auch Daten, wenn die App gelöscht wird
Aktuell scheint der Vorstoß Seehofers besser anzukommen. Laut Spiegel habe die SPD ihre Meinung mittlerweile geändert. Der Fall Walter Lübcke sowie der Anschlag auf die Synagoge in Halle werden vom Spiegel als Gründe genannt. Ute Vogt (innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) bestätigt die Notwendigkeit, Befugnisse dem technischen Fortschritt anzupassen. Motivation sei nicht „eine massenhafte Überwachung, sondern [...] dass die Verfassungsschutzämter in einigen wenigen Fällen mehr machen können, als nur Telefonleitungen abzuhören".
Christiane Lambrecht von der SPD ist bereit, Seehofer entgegenzukommen. Gefordert wird aber, dass das Parlament mehr Kontrolle über die Geheimdienste bekommt. Seehofers aktueller Entwurf sieht dafür vor, das Bundestagsgremium „aufzustocken“, das „Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes prüft“.
