Millionen-Bußgeld verhindert: Bundesnetzagentur stellt Verfahren gegen 1&1 ein

Die Bundesnetzagentur hat ein Bußgeldverfahren gegen den Mobilfunkanbieter 1&1 eingestellt. Dem Unternehmen drohte ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro, da es eine Auflage aus der Frequenzvergabe im Jahr 2019 nicht erfüllt hatte. Damals hatte sich 1&1 verpflichtet, bis Ende des Jahres 1000 5G-Standorte in Betrieb zu nehmen. Tatsächlich wurden jedoch nur fünf umgesetzt.

Verzögerung durch Partnerunternehmen

1&1 hat für die Verzögerung den damaligen Infrastrukturdienstleister Vantage Towers verantwortlich gemacht, der zur Vodafone-Gruppe gehört. Trotz dieser Umstände wäre 1&1 nach Ansicht der Bundesnetzagentur selbst in der Verantwortung gewesen. Es wäre das erste Unternehmen in Deutschland gewesen, das wegen der Nichteinhaltung von Auflagen bei der Frequenzvergabe mit einem Bußgeld belegt worden wäre.

Gericht rügt politischen Einfluss

Der Grund für die Einstellung des Verfahrens liegt in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Wie Der Spiegel unter Nutzung von Material der dpa berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer unzulässig auf die Bedingungen der Frequenzvergabe Einfluss genommen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Die Bundesnetzagentur hat zwar über die Bestätigung des Urteils informiert, nicht jedoch öffentlich gemacht, dass sie in diesem Zusammenhang auch das Verfahren gegen 1&1 eingestellt hat.

1&1 als neuer Netzbetreiber aktiv

1&1 hatte 2019 erstmals an der Frequenzauktion teilgenommen und damit den Grundstein für ein eigenes Mobilfunknetz gelegt. Zuvor hatte der Anbieter mit Telefónica kooperiert. Seit 2023 tritt 1&1 neben Telekom, Vodafone und O2 als vierter Netzbetreiber in Deutschland auf. Beim Netzausbau ist das Unternehmen weiterhin auf Infrastrukturpartner angewiesen. Bis 2030 wolle 1&1 nach eigenen Angaben die Hälfte der Bevölkerung mit einem eigenen Netz versorgen.