Lenovo und Motorola: Verkaufsstopp für Smartphones und Laptops [Update]

Lenovo und die Mobilfunktochter Motorola haben vor Gericht eine Schlappe kassiert. Das Münchner Landgericht hat im Streit zwischen Lenovo und dem US-Technologieanbieter InterDigital (IDC) zugunsten von InterDigital entschieden. Lenovo und Motorola hätten gegen ein Patent des US-Herstellers verstoßen, heißt es in der Urteilsbegründung.

[Update vom 10.05.2024, 22:00: An dieser Stelle vorab eine Präzisierung: Es sind alle Smartphones betroffen, aber nicht alle Laptops. Hier geht es um die Modelle mit Mobilfunkmodul (Notebooks, Tablets, PCs), deren Anteil am Portfolio laut Lenovo relativ gering ist.]

Vorläufiges Verkaufsverbot für Motorola-Smartphones und Lenovo-Laptops

Lenovo kann noch Berufung einlegen. Doch laut Informationen der Wirtschaftswoche hat IDC eine Kaution in Millionenhöhe hinterlegt, weshalb nun die "vorläufige Vollstreckung" in Kraft tritt. Das bedeutet, nach Zitaten einer Gerichtssprecherin, dass es den Beklagten verboten sei, patentverletzende Gegenstände in Deutschland anzubieten oder sie einzuführen. Darüber hinaus müsse der Beklagte Schadensersatz zahlen.

Hintergrund für den Streit ist ein WWAN-Modul, kurz gesagt Technik, um mobiles Internet auf einem Gerät zu ermöglichen. Dabei handelt es sich um Technologie, die als sogenanntes standardessenzielles Patent (SEP) gesichert wird. Diese Patente sind grundlegend für die Nutzung von Geräten und die Lizenzen dafür müssen fair, angemessen und vor allem diskriminierungsfrei ausfallen. Betroffen sind sämtliche Motorola-Smartphones und Lenovo-Laptops mit der Möglichkeit, über Mobilfunknetze ins Internet zu gelangen. Gegenüber der Wirtschaftswoche sagte Josh Schmidt, Chief Legal Officer von InterDigital, dass man hoffe, dass Lenovo seinen Kurs ändere.

Stellungnahme von Lenovo

Lenovo sieht das natürlich differenzierter und kündigt bereits an, in Berufung zu gehen. In einer Stellungnahme von Lenovo heiß es: „Im Fall Interdigital (IDC) respektieren wir die Entscheidung des Münchener Gerichts, stimmen ihr jedoch nicht zu, da wir der Ansicht sind, dass IDC gegen seine eigenen gesetzlichen Verpflichtungen verstoßen hat, seine Technologie zu fairen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen an Lenovo oder unsere Drittanbieter zu lizenzieren. (…) Wir werden weiterhin für Transparenz bei Lizenzverhandlungen und gegen Unternehmen kämpfen, die überhöhte Preise für ihre Patentportfolios verlangen. Innovation muss sowohl zugänglich als auch erschwinglich sein, und das unangemessene globale Patentlizenzierungsverhalten und die Gebühren von IDC benachteiligen deutsche Kunden, insbesondere Verbraucher, indem der Zugang zu den neuesten Technologien eingeschränkt und die Preise für Technologieprodukte in die Höhe getrieben werden. Wir freuen uns auf den weiteren Verfahrensschritt und unsere Berufung.“

Geräte, die sich bereits im Handel befinden, dürfen weiterhin verkauft werden. Es dürfen aber ab sofort keine neuen Geräte mehr an Händler ausgeliefert werden. Außerdem ist die Einfuhr der Geräte ab sofort verboten. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass Lenovo und InterDigital sich nach dem Ende des Gerichtsverfahrens einigen werden, damit deutsche Kunden auch die neuesten Motorola-Geräte, zum Beispiel die kürzlich vorgestellte Edge-50-Reihe oder das kommende Razr 50 Ultra, kaufen können.

Der Rechtstreit zwischen Lenovo und IDC ist nicht die einzige Patentklage, die aktuell Schlagzeilen macht. Auch Samsung droht ein Verkaufsverbot von Smartphones aufgrund eines Rechtsstreits mit Datang Mobile. In beiden Fällen wird nicht das Patent selbst in Frage gestellt. Vielmehr geht es darum, ob ein faires Lizenzangebot nach den FRAND-Regeln (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) unterbreitet wurde.