Patentklage gegen Samsung: Verkaufsstopp für Galaxy-Smartphones?

Samsung und das chinesische Unternehmen Datang Mobile haben sich vor dem Landgericht München I einen Patentrechtsstreit um das Patent EP2237607 geliefert, den Samsung nun in erster Instanz verloren hat. Das Patent sorgt vereinfacht gesagt dafür, dass Smartphones bei einem Wechsel der Funkzellen nicht den Empfang verlieren.

Samsung argumentierte vor Gericht damit, dass man nicht gewusst habe, dass Datang Mobile einen länderspezifischen Teil des Patents halte. Außerdem habe Datang Mobile kein faires Lizenzangebot nach den FRAND-Regeln (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) unterbreitet.

Doch in erster Instanz hat das Gericht gegen Samsung entschieden. Als Konsequenz soll eine Entschädigungszahlung festgelegt werden - für alle seit August 2021 in Deutschland verkauften Galaxy-Smartphones, die dieses Patent nutzen. Es könnte sogar dazu kommen, dass alle im Handel noch verfügbaren 4G-Smartphones von Samsung zerstört werden müssen, was wiederum einem Verkaufsstopp gleichkäme. Denn natürlich nutzen alle aktuellen Samsung-Smartphones 4G.

Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Das bedeutet auch, dass Samsung noch in Berufung gehen kann. Gegenüber Heise sagte man, man werde das Urteil gründlich prüfen und „geeignete, rechtliche Schritte festlegen“. Noch ist unklar, wie der Zeitrahmen dafür aussieht. Vorerst dürfte das Urteil aber keine Auswirkungen auf die Kunden haben. Vermutlich wird sich der Rechtsstreit noch über mehrere Monate hinziehen.