Beschluss des EU-Parlaments
Strengere Regeln für Internet-Riesen wie Facebook & Co
Strengere Regeln für Facebook, Google und Co: Das EU-Parlament hat am 05. Juli 2022 zwei Gesetze verabschiedet, die verschärfte Vorgaben für die Internet-Riesen beinhalten.
Die Online-Plattformen wie Google, Facebook oder Amazon müssen sich auf strengere Regeln einstellen. Das Europaparlament hat am 5. Juli 2022 zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die verschärfte Aufsichten für den Verbraucherschutz und die Marktkontrolle voraussetzen.
Dazu zählt das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das Hassreden oder illegale Inhalte stärker eingrenzen soll. Hinzu kommt ein Marktkontrollgesetz (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht begrenzt und für einen fairen Wettbewerb im Netz sorgen soll. Somit sollen Verbraucher eine größere Auswahl bei Online-Angeboten erhalten.
Die Gesetze fordern also strengere Regeln von Internet-Riesen wie Amazon, Facebook oder Google. Auch Messenger-Dienste, wie WhatsApp oder iMessage sollen dafür offen sein, Nachrichten von anderen Anwendungen zu empfangen, wie die Tagesschau berichtet. Die Gesetze wurden vom EU-Parlament bestätigt und müssen nun ihre Zustimmung auf Ministerebene erhalten.
Laut dem Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen sei das Marktkontrollgesetz "eines der wichtigsten Gesetze", das in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen wurde. "Die Gesetze sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen", unterstüzt Martin Schirdewan, Abgeordneter der Linken. Auch seitens der anderen Parteien gab es für den Beschluss des EU-Parlaments großes Lob in Hinblick auf die Bürgerrechte.
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