Kritische Stimmen zum Gesetzentwurf

Allerdings gibt es an diesem Diskussionsstand auch deutliche Kritik. So definiert der vorliegende Gesetzentwurf mit keinem Wort, was unter "wahrnehmungsbereit" konkret zu verstehen ist. Hinterm Lenkrad zu schlafen oder gar den Fahrersitz zu verlassen, scheidet mit Sicherheit aus. Doch wie wäre das Anschauen von Filmen oder Spielen von Videogames zu beurteilen? Würde der Gesetzesentwurf in der vorliegenden Fassung geltendes Recht, böte er den Fahrern nur wenig Sicherheit. Die exakten Grenzen von "Wahrnehmungsbereitschaft" müssten dann erst über Jahre die Gerichte ausloten.

Auch andere Aspekte wie zum Beispiel Fragen rund um die Führerscheinausbildung, zur technischen Zulassung der Fahrzeuge und insbesondere zu Funktionserweiterungen durch Software-Updates sowie zu allen datenschutzrechtlichen Fragen werden unter Experten intensiv diskutiert. In Dobrindts Gesetzentwurf sucht man nach Antworten oder Positionen dazu jedoch vergeblich. Gerade die Frage, wem die von vernetzten Fahrzeugen in großem Umfang erfassten und bereitgestellten Daten eigentlich gehören und wer sie unter welchen Umständen nutzen darf, bedarf dringend einer Regelung - wenngleich dafür eigentlich eher das Justizministerium zuständig wäre.

Der vorliegende Entwurf des Verkehrsministers, so ist aus der Branche zu hören, ist möglicherweise doch zu sehr aus industriepolitischer Sicht geprägt. Kaum jemand stellt in Abrede, dass Dobrindt mit der angedachten Gesetzgebung die Interessen der unter hartem Wettbewerbsdruck stehenden deutschen Autohersteller schützen will. Der Minister hält dieser Kritik entgegen, dass sein Gesetzentwurf deutlich mehr Sicherheit auf die Straße brächte. Da in der Regel menschliche Fehler zu Unfällen führten, könne deren Zahl durch die rechtlich abgesicherte Nutzung von Assistenzsystemen deutlich gesenkt werden.

Verkehrspsychologen sehen weitere Gefahren

Warnungen von Verkehrspsychologen gehen zudem über diese politischen und juristischen Fragestellungen hinaus. So bestünde die Gefahr, dass Autofahrer die Leistungsfähigkeit und -grenzen der Assistenzsysteme überschätzen. Der tödliche Unfall eines Tesla Model S im "Autopilot"-Betrieb, der sich Anfang Mai dieses Jahres in Floria ereignet hat, zeigt, dass diese Befürchtung mehr als graue Theorie ist. In der Autobranche gilt der Tesla-Unfall als wichtiger Einschnitt, wenngleich er die technische Entwicklung nicht bremsen oder umlenken wird. Auch wenn sie es angesichts des Verlusts eines Menschenlebens nicht direkt aussprechen, fühlen sich doch gerade die deutschen Hersteller durch den Unfall auch ein Stück weit bestätigt. Wurde ihr Fokus auf Sicherheit bisweilen als zu behäbig kritisiert, stehen jetzt die vermeintlich innovativeren und risikobereiteren Kalifornier in der Kritik.

Doch die Befürchtungen gehen noch weiter: Gerade wenn die Systeme in Zukunft deutlich leistungsfähiger werden, könnte sich bei Fahrern, die sich komplett aus dem Verkehrsgeschehen ausklinken, schnell eine Unterforderung einstellen. Bis der Fahrer bei Bedarf dann wieder vollständig orientiert und konzentriert die Kontrolle über sein Fahrzeug übernehmen kann, könnte insbesondere in Notsituationen zu viel Zeit vergehen.

Die Autobauer begegnen solchen Befürchtungen mit neuen Konzepten. Beispielsweise soll nach den Vorstellungen von Audi, BMW und Mercedes die Software einen ausreichend großen Wahrnehmungshorizont erhalten. So sollen mindestens 20 Sekunden Vorwarnzeit bleiben, bevor der Fahrer wieder übernehmen muss. Klare akustische und optische Signale sollen seine Aufmerksamkeit dann zurück auf den Verkehr lenken. Und wenn Autos künftig über längere Zeiträume und Strecken hochautomatisiert fahren, soll der jeweilige Betriebszustand schnell und eindeutig zu erfassen sein. Wie das konkret aussehen könnte, zeigen jüngste Concept-Cars von Audi und BMW: Sobald die Technik die Kontrolle übernimmt, klappt das Lenkrad ein und zieht sich ins Cockpit zurück. Ist der Fahrer wieder gefragt, würde das Volant wieder ausfahren und mit akustischer und optischer Unterstützung die nötige Aufmerksamkeit einfordern.