Interview Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

1. DSL-Alternativen
2. Kabel
3. Satellit
4. UMTS/HSDPA
5. WiMAX
6. Warum kein DSL?
7. Interview Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien

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connect: Die Europäische Union gehört zu den weltweit führenden Regionen mit schnellen Internetanschlüssen. Wie sind Sie mit der Breitbandversorgung der deutschen Bevölkerung zufrieden?Reding: Solange nicht jeder, der einen Breitbandanschluss in Deutschland haben will, einen solchen auch tatsächlich bekommen kann, kann ich mit der Breitbandversorgung in Deutschland nicht zufrieden sein. Deutschland hat im vergangenen Jahr zwar Fortschritte in der Breitbandverbreitung gemacht und im Vergleich zu anderen europäischen Staaten etwas aufgeholt. Es gibt jedoch nach wie vor in Deutschland zu viele weiße Stellen, in denen Breitbandangebote schlicht nicht zur Verfügung stehen. So können zwar in Deutschland 99% der Bevölkerung in Köln oder München in den Genuss eines DSL-Anschlusses kommen, für rund 40 % der Bevölkerung im ländlichen Bereich fehlt diese Möglichkeit jedoch vollständig. Unseren Zahlen zufolge gibt es mindestens 14 Mitgliedstaaten, wo die ländliche Bevölkerung besser versorgt ist, beispielsweise Ungarn, Slowenien und Spanien. Belgien, Dänemark und Luxemburg erreichen sogar eine 100-Prozent-Versorgung mit schnellem Internet. Es gibt in Deutschland also noch einiges zu tun. Zufrieden zu sein, wäre verfrüht.

connect: Wie definieren Sie "Breitband"?Reding: Die Definition im 13. Kommissionsbericht über den Stand des europäischen Binnemarkts in der Telekommunikation vom 19. März nennt eine Mindestgeschwindigkeit von 144 Kbit/s. Es darf natürlich gern schneller oder auch viel schneller sein. Bereits heute sind nur schätzungsweise 2.4% der Breitbandangebote in der EU langsamer als 256 kbps. Dies ist zugleich die Minimalgeschwindigkeit, die auch in der Definition der OECD benutzt wird, die vielen Kommissionsanalysen zur Wettbewerbssituation in Europa zugrunde liegt.

connect: Sie fordern auch in Deutschland "Breitband für alle". Wie wollen Sie das in Deutschland erreichen?Reding: Aus den aktuellen Daten der Breitbandverbreitung geht hervor, dass DSL im Gebiet EU27 von 94% der städtischen Bevölkerung genutzt werden kann, aber lediglich von 71 %  der Bevölkerung im ländlichen Raum. In einigen Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, ist die ländliche Versorgung besonders gering: unter 60%. Vor diesem Hintergrund ist es nötig, dass die Politik einschreitet. Wir müssen schnelles Internet überall in der EU verfügbar machen, insbesondere in ländlichen, abgelegenen oder weniger entwickelten Gebieten. Neue Bestimmungen im Telekom-Rechtsrahmen sind zwar wichtig, um Lücken in der Breitbandversorgung zu schließen, aber Regulierung ist nicht das einzige Instrument. Die Kommissions-Mitteilung "Überwindung der Breitbandkluft" vom März 2006 empfiehlt den Einsatz aller bereitstehenden Mittel, also sowohl Telekom-Regulierung wie auch Instrumente des Strukturfonds und des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes.

connect: Wenn Sie die Unternehmen per Verordnung in die Pflicht nehmen wollen, welche Rahmenbedingungen könnten für solch eine Verordnung gelten?Reding: Es ist noch zu früh, um darauf eine abschließende Antwort zu geben. Die Frage, ob z.B. die Universaldienstverpflichtung auf Breitbanddienste auszuweiten ist, werden wir im Rahmen der zweiten Überprüfung im kommenden Jahr angehen. 2005, nach der ersten Überprüfung, kam die Kommission zu dem Schluss, dass Breitbanddienste nicht die Kriterien des EU-Rechts erfüllen, um von der Universaldienstverpflichtung erfasst zu werden. Sollte die Kommission zu dem Schluss kommen, dass Breitbanddienste die Kriterien dafür erfüllen, müsste die Universaldienstrichtlinie entsprechend angepasst werden.

connect: Würde eine solche Verordnung eine bestimmte Access-Technologie (Kabel, Funk) beinhalten?Reding: Das würde von den nationalen und regionalen Gegebenheiten abhängen. In den Städten wird es in den meisten Fällen sicher bei DSL- und Kabelanschlüssen bleiben. Dazu kommen vielleicht noch Glasfaserleitungen, zum Beispiel in Köln und München, für besonders schnelle Verbindungen, UMTS und Wimax- oder Wimax-ähnliche Anschlüsse für mobile Zugänge, während Satelliten-Internet nur in Ausnahmefällen in den Städten genutzt werden wird.

Da, wo der Breitbandatlas noch weiße Flecken hat, sieht das natürlich ganz anders aus. Oft  wird der Zugang per Funk die günstigste Lösung sein, das zeigen ja auch schon die Bürgernetze, die bereits entstanden sind und das Internet mit Wimax- oder pre-Wimax-Technologie in die Häuser bringen. Um dies zu fördern, wollen wir ja auch einen Teil der Frequenzen bereitstellen, die durch die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen frei werden.

connect: Sie plädieren durch die bis 2012 Umstellung von Analog- auf Digital-Technologie freigewordene Rundfunk- und-TV-Frequenzen hierzulande als drahtlose Breitband-Zugänge zu nutzen. Wie wollen Sie die Radio- und TV-Sender dazu bringen die Frequenzen abzugeben?Reding: Durch die Umstellung von analoger auf digitale Technik - also: DVB-T - werden Fernsehfrequenzen frei. Im Rahmen der Telekom-Reform schlagen wir vor, einen Teil davon unter dem Stichwort "digitale Dividende" für die drahtlose Breitbandversorgung zu nutzen. Dafür bedarf es einer grenzüberschreitenden Koordination, um Innovation, Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten zu fördern.

connect: Wäre es nicht sinnvoll von jedem TK-Unternehmen einen "Grundversorgungsbeitrag" zu erheben und damit den Ausbau ländlicher Regionen zu ermöglichen?Reding: Der Vorschlag, einen Fonds für die Stärkung ländlicher Regionen zu nutzen, erinnert an eine Diskussion, die zur Zeit in den USA geführt wird. Laut EU-Recht müssen alle Anträge auf Anschluss an das öffentliche Netz erfüllt werden. Das gilt auch für ländliche Regionen,  vorausgesetzt, dass der Antrag als angemessen angesehen werden kann. Allerdings sind die Kosten für eine weit reichende Versorgung und die entsprechenden Dienste in ländlichen Regionen sehr hoch. Würde man auf diese Option zurückgreifen, dann könnte dies einen negativen Einfluss auf neue Anbieter haben, die gerade erst auf den Markt gehen, sowie auf die Wettbewerbsbedingungen des Marktes.

connect: Macht es überhaupt Sinn Netze mit Grundversorgungscharakter zu privatisieren? Wäre die  Post von Beginn an privat gewesen, hätte die Landbevölkerung heute überhaupt einen Telefonanschluss? Reding: Der EU-Rechtsrahmen für Telekommunikation überlässt das Thema Privatisierung oder Staatsbesitz den Mitgliedstaaten. Fakt ist jedoch, dass Europas Bürger, auch die auf dem Land, von der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte und dem Wettbewerb profitieren. Sie haben mehr Auswahl zu günstigeren Preisen. Innovation, Marktentwicklungen und der technische Fortschritt haben dafür gesorgt, dass Telekommunikationsdienste - insbesondere mobile - auch in abgelegene Regionen vordringen, wo kein Festnetz zur Verfügung steht. Wenn wir nach Amerika blicken, wo die Telefonnetze schon immer in privater Hand waren, gibt es keinen Anlass zu befürchten, dass die Landbevölkerung in Europa unter Ihrer Prämisse mit einer schlechteren Versorgung vorlieb nehmen müsste.

connect: Was glauben Sie, wann können wir in Deutschland mit einer flächendeckenden Breitband-Versorgung rechnen?Reding: Das hängt vor allem von der Politik in Deutschland ab. Falls die Bundesregierung die Politik der Kommission unterstützt, für effektiven Wettbewerb auf den Breitbandmärkten zu sorgen und zudem einen Teil der digitalen Dividende für den Ausbau der drahtloser Breitbandabdeckung einzusetzen, dann könnte die digitale Kluft in Deutschland 2012 der Vergangenheit angehören. Je schneller hierzu die Entscheidungen in den vielen zuständigen deutschen Ämtern, Behörden, Agenturen und Ministerien fallen, um so schneller werden auch die Bürger in Deutschland flächendeckend Hochgeschwindigkeitszugang zum Internet haben.  Ich werde jede Bemühung der deutschen Stellen in diese Richtung - ebenso wie in anderen EU-Staaten - nachdrücklich unterstützen.