Privatsphäre
Keine Mehrheit: EU wird nicht über Chatkontrolle abstimmen
Die seit Jahren diskutierte Chatkontrolle wird vorerst nicht kommen. Ein Punkt auf der Tagesordnung der Europäischen Union wurde entfernt, da keine Mehrheit zu erwarten sei.
Die Europäische Union versucht seit rund zwei Jahren, die sogenannte "Chatkontrolle" einzuführen. Damit soll bezweckt werden, dass Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden, Chatmitteilungen selbstständig und aktiv nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen.Die...
Die Europäische Union versucht seit rund zwei Jahren, die sogenannte "Chatkontrolle" einzuführen. Damit soll bezweckt werden, dass Messengerdienste wie Whatsapp oder Threema dazu verpflichtet werden, Chatmitteilungen selbstständig und aktiv nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen.
Die jeweiligen Anbieter wehren sich gegen Vorschläge dieser Natur: Kritiker befürchten, dass die Verschlüsselung der entsprechenden Chats geschwächt wird. Die Kontrolle der Chats müsste nämlich über das "Client-Side-Scanning" erfolgen, was problematisch für Privatsphäre und Sicherheit ist.
Nachdem Spanien bereits mit einem ersten Entwurf zu einer solchen Chatkontrolle abgeblitzt ist, scheiterte nun auch der überarbeitete Entwurf der belgischen Ratspräsidentschaft am Parlament. Das deutsche Innenministerium ließ etwa verlauten, dass man beim aktuellen Vorschlag mit Nein stimmen wird.
"Verschüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden", heißt es hierzu in der Stellungnahme gegenüber dem Portal Netzpolitik.
Weitere Staaten haben ebenfalls angekündigt, den Vorschlag abzulehnen oder sich zu enthalten. Entsprechend hat die belgische Ratspräsidentschaft den Punkt zur Abstimmung von der Tagesordnung genehmen, da voraussichtlich keine Mehrheit erreicht werden kann.
